Petra-Mueller-FDP

Wir sind Freunde der Freiheit: Keine Zensur!

Wir Liberale wollen keine Zensur im Internet. Wir lehnen daher das Zugangssperrengesetz der Großen Koalition in Berlin ab. Wir setzen auf die freiheitlichen Bürgerrechte und sind gegen Überwachungsstaat oder Schnüffelei durch Firmen.

Wir wollen eines ganz klar: Wir wollen, dass verbotene Inhalte, Kinderpornografie oder rechtsextremistische Propaganda aus dem Netz genommen werden. Dafür muss man aber die richtigen Wege gehen, z.B. durch Verhandlungen mit den Staaten, wo die Anbieter solcher Netzinhalte sitzen.
Aber mit Sperren, mit Stopp-Schildern, mit Zensur im Internet kommen wir nicht weiter.

Das Gesetz zur Internet-Sperrung, auf das sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, ist nicht geeignet, tatsächlich gegen das widerliche und schreckliche Verbrechen der Kinderporno-graphie vorzugehen. Die Koalitionsfraktionen streuen den Menschen Sand in die Augen und gaukeln ihnen vor, entschieden gegen die entsetzliche Zurschaustellung von Kindes-missbrauch vorzugehen. Tatsächlich aber sind Internet-Sperrungen kein taugliches Mittel.

Für diesen untauglichen Ansatz nimmt die Bundesregierung aber erhebliche rechts-staatliche Nebenwirkungen in Kauf. Die Instrumentalisierung des Bundesdatenschutz-beauftragten Peter Schaar, um dem Verfahren einen rechtsstaatlichen Anstrich zu geben, ist unerträglich. Peter Schaar ist darin zuzustimmen, dass es nicht seine Aufgabe sein kann, die Einschränkung der Informationsfreiheit zu legitimieren.

Die Koalition verweigert sich beharrlich der verfassungsrechtlichen Realität und ignoriert die fehlende Bundeszuständigkeit für Gefahrenabwehr und inhaltliche Medienkontrolle. Völlig unklar bleibt auch der mit der heißen Nadel gestrickte Versuch, die Zugangsprovider vor zivilrechtlicher Haftung zu schützen. Ein solcher Eingriff in das Haftungsregime des Telemedienrechts kann nicht einfach en passant mitbeschlossen werden.


Gisela Piltz (MdB), Innen- und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion bei einer Demo in Berlin gegen Internetzensur Link zum Beschluss des FDP-Parteitags zur Internetzensur

Link zur E-Petition an den 16. Deutschen Bundestag:
Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten