Bundespolitische Themen
Selbstverständlich beschäftige ich mich in meiner parlamentarischen Arbeit nicht nur mit Themen der Stadtentwicklung. Um Ihnen eine Einblick in die thematische Breite dieser Arbeit zu geben, finden Sie auf dieser Seite eine Auswahl von Artikeln und Themen:
Am Ende stand die absolute Mehrheit für Christian Wulff
Schriftführerin Petra Müller und
Steffen-Claudio Lemme, MdB
Am 30. Juni 2010 fand die 14. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten statt. Die 1.242 Delegierten der 14. Bundesversammlung wählten Christian Wulff zum Nachfolger von Horst Köhler. Man begeht so einen Tag mit einer Mischung aus Demut, Stolz und Ehre, denn einen neuen – den Zehnten - Bundespräsidenten für Deutschland zu wählen bedeutet auch, dass ein neuer geschichtlicher Zeitabschnitt beginnt. „Erster Repräsentant des Staates", „Integrationsfigur", „Oberster Bundesnotar" - diese Attribute beschreiben Aspekte des Amtes des Bundespräsidenten.
Reisebericht aus China
W. Hermann, M. Lietz, U. Kumpf, ich,
V. Bellmann, R. Sendker, U. Beckmeyer (von rechts)
Das Geräusch hört sich an, wie beim Öffnen einer Vakuumverpackung. So ein kurzes Zischen. Fast wie mein Dampfbügeleisen. Es dauert nur eine Sekunde und dann sind die Züge bei Tempo 400 aneinander vorbei gefahren. Zu spüren ist nichts, wenn die beiden chinesischen Transrapid sich auf der Hälfte der Strecke zwischen Flughafen und Innenstadt begegnen.
Der Transrapid heißt hier allerdings Maglev, fährt seit 2004 im Regelbetrieb und brachte unsere Delegation aus sieben Bundestagsabgeordneten nach Shanghai City...
Einen Beitrag von mir gibts auch hier im Blog der FDP-Bundestagsfraktion
HOAI wird nicht abgeschafft, sondern weiter reformiert.
Die Reform der HOAI darf trotz der auf Druck der FDP aufgenommenen Verbesserungen in der am 17. August 2009 in Kraft getretenen Novelle der HOAI, nicht beendet sein. Veränderungsbedarf besteht noch immer bei den Leistungsbildern sowie bei den Honoraren.Das "Bauen im Bestand" sowie der Denkmalschutz sollen als neue Leistungsbilder eingeführt werden. Entsprechend dem Koalitionsvertrag wird die Honorarfestsetzung mit Hilfe des so genannten "Baukostenberchnungsmodells" von den tatsächlichen Baukosten abgekoppelt.
Zukunft der Europäischen Integration
(Von Jens Gerlich) Die Europäische Union (EU) versteht sich erfreulicherweise trotz zahlreicher Rückschläge zunehmend als politische Union. Mit dem Vertrag von Lissabon soll diesbezüglich eine neue Epoche anbrechen. In der Präambel des „neuen“ Vertrages über die EU, heißt es hierzu, die Mitgliedstaaten seien entschlossen, „den […] eingeleiteten Prozess der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben“, „die europäische Integration voranzutreiben“ und eine „immer engere Union der Völker Europas“ zu schaffen. Der unter portugiesischer Ratspräsidentschaft unterzeichnete völkerrechtliche Vertrag, der den bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ ersetzte, verfolgt das Ziel, das europäische Integrationsprojekt auf eine zeitgemäße Vertragsbasis zu stellen und in eine verständliche Form zu bringen. Es geht dabei nicht darum, wie eine internationale Organisation , ein „Verein oder Staatenclub“ organisiert sein soll, sondern um die schrittweise Entwicklung einer den Staat übergreifenden, ihn relativierenden, Selbstorganisation der Gesellschaft, so Ingolf Pernice.1 Die Abgabe eigenstaatlicher Handlungsfreiheit war von Beginn an eine Richtschnur der Integration. Die Gemeinschaft wird sich langfristig mehr und mehr auch europäisch definieren, ohne dabei die Identitäten der Bürger in Frage zu stellen.
Koalition unterstütz Studierende durch einkommensunabhängige Stipendien
Die besten Studentinnen und Studenten in Deutschland sollen künftig ein Stipendium in Höhe von monatlich 300 Euro beantragen können. Die christlich-liberale Koalition hat die Einführung eines Nationalen Stipendienprogramms beschlossen. Bereits in der Koalitionsvereinbarung wurde vereinbart, die finanziellen Hürden eines Studiums abzubauen und mit einem Dreiklang aus BAföG, Bildungsdarlehen und Stipendien das Studium für junge Menschen noch attraktiver zu machen.
Abendliches Jubeln während Fußball-WM erlaubt - Ausnahmeregelung für ''public viewings''
Die christlich-liberale Bundesregierung hat eine Ausnahmeregelung der Lärmschutz-verordnung beschlossen, die öffentliche Fußballübertragungen während der Fußball-Welt-meisterschaft nach 22.00 Uhr erlaubt. Diese Nachtlärmgenehmigung ist angemessen und sichert damit das sogenannte "public viewing" während der WM in Südafrika. Schon bei der WM 2006 in Deutschland und der EM 2008 waren die Erfahrungen mit dem sogenannten "public viewing" sehr gut. Die Fußballfans waren vorwiegend friedlich und auch viele Familien haben an den Großveranstaltungen teilgenommen. Solche Veranstaltungen tragen zum Zusammenhalt in der Gesellschaft bei. Die Festschreibung der Ausnahmereglung trägt diesen positiven Erfahrungen Rechnung.Internationale Luftfahrtschau Berlin
Von links: w. Simmling, M. Sternal, I. Polders,
P. Müller und L. Neuhoff
Diesmal hatte ich es nicht weit. Vom 8. bis 13. Juli fand die Internationale Luftfahrtausstellung in Berlin statt. Als Mitglied des Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung besuchte ich die 'Berlin Air Show' gemeinsam mit einer FDP-Arbeitsgruppe...
Bundesverfassungsgericht weist Schnüffelstaat in seine Grenzen
Das heutige wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den Schnüffelstaat in seine Grenzen. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und wurde zu Recht verworfen. Mit dem weisen Urteilsspruch aus Karlsruhe verhindern die Richter einen Dammbruch und schieben dem Drang des Staates nach einer immer umfassenderen Überwachung seiner Bürger einen Riegel vor. Damit wird einer immer wieder vertretene Forderung von uns Liberalen zu recht verholfen. Ein großer Erfolg der FDP.
Besonders begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion auch die unverzügliche Löschung der bereits erhobenen Daten.
Neues Büro bezogen
Heute, am 4. März 2010, war es soweit: Meine Mitarbeiter und ich haben unsere neuen und
Andreas Herrmann in meinem Berliner Büro
endgültigen Büroräume im Jakob-Kaiser-Haus bezogen. Andreas Herrmann, der bekannte Foto-Künstler aus Aachen war auch selbst in Berlin, um die Bilder mit auszusuchen und zu hängen, die zukünftig mein Büro schmücken und ein Stück Aachen nach Berlin bringen sollen. Werfen Sie doch mal einen Blick hinein...
Reform der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie
Die Europäische Kommission plant eine Verpflichtung privater Hauseigentümer zum behindertengerechten Um- und Ausbau ihrer Immobilien. Die Gefahr ist groß, dass das mit erheblichen Kosten für die Vermieter und die Mieter einhergeht. Die Vermieter würden beispielsweise im Hinblick auf den barrierefreien Umbau die Kosten für den Einbau von Fahrstühlen und deren Betriebskosten auf die Mieter umlegen.
Der FDP wird es darauf ankommen, unsoziale Auswirkung durch die Gleichbehandlungsrichtlinie zu verhindern.
BAföG reformieren und Bildungsgerechtigkeit steigern
P. Meinhardt (3.v.l.) mit den Studenten und mir Ich traf gemeinsam mit Patrick Meinhardt, dem bildungspolitischen Sprecher unserer FDP-Fraktion in Berlin, Vertreter der Allgemeinen Studierendenausschüssen (AStA) von den Universitäten in Aachen, Düsseldorf und Dortmund zu einer anregenden Diskussion.
Zur Berichterstattung über Spenden an die FDP
Viele von Ihnen haben aus den Medien einen eventuell einseitigen Eindruck über Spenden an die FDP erhalten.
Der behauptete Zusammenhang zwischen Spenden der Substantia AG und der gemeinsamen Forderung von CDU/CSU und FDP, dem Übernachtungsgewerbe den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, ist frei jedoch erfunden.
Der Wald lebt
Die Wellen schlagen hoch. Jeden Tag neue Meldungen über Erderwärmung, Ansteigen des Meeresspiegels oder Wetterveränderungen. Doch solche Debatten gab es schon öfter: Mancher erinnert sich vielleicht an die Diskussion aus den 90er Jahren über das Ozon-Loch oder an die 80er Jahre. Die Zeitungen und Nachrichten waren voll mit Horrorszenarien über den Deutschen Wald. Kurz vor dem Sterben sei er und in einem Jahrzehnt wären die Bestände vernichtet. Auslöser waren Smog und Saurer Regen. Doch heute ist von Problemen mit dem Wald nichts mehr zu hören. Alles nur Budenzauber? Waren und sind das lediglich Schlagzeilen zur Steigerung der Verkaufszahlen?
Bildungsprämie on Tour
Samstag, 5. Dezember, Dahmengraben morgens zehn Uhr in Aachen: strömender Regen, hastende Menschen beim Weihnachtseinkauf und..... das Prämienmobil aus Berlin.
Ich habe schonmal Platz genommen. Für die wichtigen Sachen im Leben muss man sich einfach mal Zeit nehmen. Auch wenn es regnet und auch wenn viele drei Wochen vor Weihnachten anderes im Kopf haben.
Die gute Laune haben wir uns nicht nehmen lassen, um jedem einen 'Fitness-Riegel' prall voll Bildung zu verordnen. Gemeinsam mit Elke Breidenbach, Leiterin der Regionalagentur, Thomas Hissel, Abteilungsleiter Wirtschaftsförderung der Stadt Aachen (nicht im Bild), und unserem OB Marcel Philipp...
Wir sind Freunde der Freiheit Deshalb: Keine Zensur!
Wir Liberale wollen keine Zensur im Internet. Wir lehnen daher das Zugangssperrengesetz der Großen Koalition in Berlin ab. Wir setzen auf die freiheitlichen Bürgerrechte und sind gegen Überwachungsstaat oder Schnüffelei durch Firmen.
Termine heute
Petra Müller in...
Reden im Plenum
FDP-NEWS-TICKER
Kontakt
Berliner Büro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +30 227 729 72
Fax: +30 227 767 27
Mail petra.mueller@bundestag.de
Aachener Wahlkreisbüro
Peterstraße 6
Tel.: +241 189 276 08
Fax: +241 189 276 10
Mail petra.mueller@wk.bundestag.de