Petra-Mueller-FDP

Wahlkampf 2009, die Letzte

Mit den Organisatoren des Abends Reiner Bertrand, GF Eurotürk (4.v.l.), Ümit Agiram, Vorstandsmitglied (links) und Murat Erkin, stlv. Vorsitzender (2.v.r.) und Gästen der Diskussionsveranstaltung

... Auch diesmal wieder. Auf dem Podium gabs was zu trinken, Schoko-Riegel und ballaststoffreiche Kekse, zum Schluss sogar Sekt für alle fünf Aachener Direktkandidaten.

Für mich als Liberale ergab sich hier vor allem vor Mitgliedern der türkischen Gemeinde die Möglichkeit, unsere Positionen nochmal darzulegen, die für Zuwanderer nach Deutschland besonders interessant sind:

1. Die FDP fordert die doppelte Staatsbürgerschaft. Damit alle, die in Deutschland leben auch ein Wahlrecht haben und volle Bürgerrechte.

2. Für alle, die länger als 5 Jahre in Deutschland leben, fordern wir ein kommunales Wahlrecht auch ohne Staatsbürgerschaft.

3. Integration beginnt bei der Bildung. Wir fordern Sprachfördeung ab dem vierten Lebensjahr. Sprachtest im fünften. Und zwar für alle Kinder.

4. Viele Zuwanderer in Deutschland sind selbständig oder als Unternehmer tätig. Gerade für diese Gruppe bedarf es besonderer Hilfen und administrativer Unterstützung. Ansonsten gelten hier die Forderungen wie für deutsche Unternehmer auch: es muss wieder mehr Investitionsspielräume geben. Die Steuern und Lohnnebenkosten müssen sinken.

Die Meinung von Eurotürk und vieler Zuwanderer nach Deutschland spitzte der imaginäre Kandidat einer Deutschen Migrantenpartei (DMP) zu. Murat Erkin, stellvertrender Vorsitzender von Eurotürk, gab diese Rolle glänzend und provozierte so manch hitzige Debatte auf dem Podium.

Aber trotz mancher Differenzen in Sachfragen, die Stimmung blieb freundlich und aufgeschlossen. Auch wenn insbesondere die Haltung der CDU zu fragen der Staatsbürgerschaft und zum Wahlrecht für Migranten nicht auf ungeteilte Zustimmung stieß.

Die Veranstalktung dauerte nicht zuletzt wegen der großen Diskussionsbereitschaft im Publikum länger als von mir erwartet. Erst nach 22 Uhr waren alle fragen geklärt - dann noch ein Interview und Gruppenbild mit Dame. Halb elf abends saß ich wieder im Auto und hatte den letzten Wahlkampftermin dieses Jahres geschafft.

Murat Erkin als "Spitzenkandidat der DMP"