Petra-Mueller-FDP

11.05.2010

Ulrich Göbbels zum Stellv. Vorsitzenden des Braunkohleausschusses gewählt

Der CDU-Politiker Stefan Götz aus Köln wurde heute von den Mitgliedern des neu gebildeten Braunkohlenausschusses mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Götz, zugleich Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalrat des Regierungsbezirks Köln, löst Prof. Dr.-Ing. Erhard Möller (CDU) an der Spitze des Braunkohlenausschusses ab. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Josef Johann Schmitz (SPD) aus Inden, Gudrun Zentis (Grüne) aus Nideggen und Ulrich Göbbels (FDP) aus Eschweiler gewählt.

Der Braunkohlenausschuss hat in der Sitzung weiterhin beschlossen, bei der Bezirksregierung Köln eine Anrufungsstelle für Betroffene von Bergschäden im Rheinischen Braunkohlenrevier einzurichten. Der Verfahrensablauf orientiert sich dabei an der Arbeitsweise der bereits bestehenden Schlichtungsstelle Bergschäden Nordrhein-Westfalen, die im Bereich des Steinkohlenbergbaus tätig ist.

Bergschadensbetroffene im Rheinischen Braunkohlenrevier können sich künftig an die Anrufungsstelle wenden, nachdem vorangegangene Einigungsversuche mit RWE Power aus ihrer Sicht nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt haben. Das Verfahren ist für die Antragsteller kostenfrei. Durch die Einrichtung einer unabhängigen Anrufungsstelle soll eine mit Kostenrisiken für die Bergschadensbetroffenen verbundene gerichtliche Auseinandersetzung zur Klärung etwaiger Ersatzansprüche möglichst vermieden werden.

Zum Vorsitzenden der Anrufungsstelle wurde der frühere Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, Gero Debusmann, berufen. Herr Debusmann führt bereits den Vorsitz der Schlichtungsstelle Bergschäden im Bereich des Steinkohlenbergbaus und kann sich sowohl auf das Vertrauen der Interessenvertretungen der Bergbaubetroffenen wie von RWE Power stützen. (Presseinformation 036/2010 der Bezirksregierung Köln)