Petra-Mueller-FDP -

Stadtentwicklung

Als stadtentwicklungspolitische Sprecherin unserer FDP-Bundestagfraktion beschäftige ich ich intensiv mit Fragen der räumlichen, strukturelle und baurechtlichen Gesamtentwicklung einer urbaner Räume. Hierzu zählt die Schaffung eines öffentlichen Rahmens zur Planung und Entwicklung der gesamten Stadt sowie einzelner Stadtquartiere.

Die FDP steht für eine moderne, nachhaltige Stadt- und Raumentwicklungspolitik, die das Ziel verfolgt unsere Städte und Gemeinden als Standorte des Arbeitens, des Wohnens und der Freizeitgestaltung fortwährend mit Leben zu erfüllen.

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Presseartikel aus der Bundestagsfraktion

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United Nations Climate Change Conference in Copenhagen

COP15 - Herausforderungen meistern, Chancen nutzen

Auf der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen wurde im Dezember 2009 um ein Nachfolgeabkommen von Kyoto gerungen. Ziel der christlich-liberalen deutschen Regierung war es, die Erderwärmung in den nächsten Jahren auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dafür werden alle Anstrengungen notwendig sein, vor allem den CO2-Ausstoß entscheidend zu verringern.

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Rahmenkonzept zur Stadtentwicklung

Stadtentwicklungsstrategien sind zukünftig nur als übergreifende, den planerischen Prozess ganzheitlich begleitende Konzepte denkbar. Dabei sind mehrere Schwerpunkte zu setzen: Erstens müssen bauliche Aspekte berücksichtigt werde: Verwendung neuer Materialien und Architekturkonzepte sowie nachhaltiger Gebäudetechnologien. Zweitens gilt es infrastrukturelle Fragen zu klären, wie z. B. öffentlicher und privater Verkehr effizient und ökologisch verträglich verzahnt werden können oder wie ein sparsamer Wasserhaushalt garantiert werden kann. Schließlich müssen drittens Aufgaben der Raumplanung zu klären sein, etwa zur Gestaltung urbaner Räume im Spannungsfeld zwischen städtischen und ländlichen Flächen, gerade vor dem Hintergrund einer sich dynamisch entwickelnden demografischen Veränderung.

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Aachen, 28.01.10 - Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verbessern

EVTZ (Europäsicher Verbund über territoriale Zusammenarbeit)

Am Donnerstag, den 28.1.2010 hat der Europaminister von NRW sich eindeutig für die Schaffung eines EVTZ ausgesprochen. Im Haus der StädteRegion fand ein Treffen der Fraktionen und Vertreter der Parkstad Limburg sowie der Deutschsprachigen Gemeinschaft statt. Alle Fraktionen waren an diesem Gespräch beteiligt und konnten ihre Auffassung dazu äußern. Für die FDP hat Dr. Werner Pfeil sich  für den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch das Instrument des EVTZ ausgesprochen. Ebenfalls anwesend waren die Vertreter der parkstad Limburg und der Deutschspracheigen Gemeinschaft, die beide ihre Zustimmung hierzu erteilten. die DG möchte auf belgischem Gebiet ebenfalls einen kommunalen Zusammenschluß der Gemeinden erzeugen, so daß diese Mitglied des EVTZ wird. Damit wird eine Forderung der FDP umgesetzt, die seit vielen Jahren gefordert wird und zunächst unter dem Begriff "Eurodistrikt" in die Aachener Politik Eingang gefunden hat.

Berlin, 26.02.10

FDP stärkt Städtebauprogramme

Die FDP bleibt in den Verhandlungen zum Etat des BMVBS im Bundeshaushalt 2010 glaubwürdig. Ohne das Gebot der Haushaltsdisziplin zu verletzen, werden die Städtebauprogramme nicht nur fortgesetzt und zielgenauer finanziell ausgestattet, sondern es werden auch Förderlücken geschlossen.

So wird mit dem neuen Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ begonnen, ein wichtiges Anliegen des Koalitionsvertrages umzusetzen – die Sicherung der öffentlichen Daseinsfürsorge in dünn besiedelten Räumen. Das Programm stellt 20 Mio. Euro zur Verfügung, um interkommunale Kooperationen und regional integrierte Entwicklungskonzepte fördern zu können. Besondere Berücksichtigung sollen infrastruktur und soziale Einrichtungen finden wie Ärztehäuser, Kultureinrichtungen, Sportanlagen etc.

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