Petra-Mueller-FDP

15.02.2011

SPD verhindert Verbesserungen für Kinder

Berlin, den 12.02.2011

Die Koalition hat ein umfassendes Angebot vorgelegt. Wir sind damit an die Grenzen des Machbaren und Finanzierbaren gegangen. Diesen Vor-schlag werden wir im Vermittlungsausschuss zur Abstimmung stellen. Es liegt nun an den Ministerpräsidenten, ob sie dieses Angebot, das erhebliche Verbesserungen insbesondere für Kinder bringt, ablehnen wollen.

Im Laufe der Verhandlungen haben wir mehrfach die Wünsche der Opposition aufgegriffen, um ihnen eine Zustimmung zum Wohle der Kinder und der Hartz IV-Empfänger zu ermöglichen. Leider sind die gestrigen Verhandlungen an den Maximalforderungen von SPD und Grünen und an der Profilierungssucht der SPD-Verhandlungsführer gescheitert. 

Die Koalition hat die schwierigen Verhandlungen in großer Geschlossenheit geführt. Die SPD hat zu verantworten, dass sich die verfassungskonformen Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder weiter verzögern. Die SPD hat den verfassungswidrigen Hartz IV-Regelsatz selbst eingeführt und verweigert nun, die Verantwortung dafür zu tragen.

Die Regelsätze müssen verfassungskonform ermittelt werden und sind nicht Gegenstand politischer Verhandlungen. Für die Regierungskoalition gibt es daher bei der Höhe der Regelsätze keinen weiteren Verhandlungsspielraum. 

Allein die zugesagte Entlastung der Kommunen von 12,4 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren ist die größte Unterstützung unserer Städte und Gemeinden in den vergangenen 20 Jahren.