Petra-Mueller-FDP

15.09.2010

Regierung kürzt Wohngeld doch nicht

Berlin, 29.07.2010

Artikel auf FAZ.NET

Beim Sparpaket spart die Bundesregierung nun an einem Punkt nicht: Das Wohngeld wird doch nicht um 40 Prozent gekürzt. Wie geplant fallen die Heizkostenzuschüsse weg. Die Kommunen hatten gefürchtet, für eine Wohngeldreduzierung aufkommen zu müssen.

29. Juli 2010. Die Bundesregierung verzichtet darauf, das Wohngeld für Geringverdiener und Kleinrentner um rund 40 Prozent zu kürzen. Es werde aber bei der im Zuge des Sparpakets angekündigten Kürzung der Heizkostenzuschüsse bleiben. Das teilte das Bundesbauministerium am Donnerstag in Berlin mit. Das führe zu Einsparungen im Bundeshaushalt von 100 Millionen Euro pro Jahr. Der Verzicht auf die Wohngeldkürzung stieß bei Opposition und Verbänden auf breite Zustimmung.

Die Heizkostenzuschüsse waren erst Anfang 2009 eingeführt worden, nachdem die Ausgaben der Privathaushalte in den Jahren 2007 und 2008 um 22 Prozent gestiegen waren. Zugleich war das Wohngeld deutlich erhöht worden. Anfang Juli waren Pläne bekanntgeworden, wonach diese Erhöhung wieder rückgängig gemacht werden sollte. Dies ist nun passe.

Diese Belastung hätten allein die Kommunen tragen müssen

Unter anderem hatten Länder und Kommunen protestiert, weil sie fürchteten, dass die Wohngeldbezieher künftig auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein würden, um ihre Miete zahlen zu können. Diese Belastung hätten allein die Kommunen tragen müssen, während das Wohngeld von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird. Da die
Länder der Wohngeldkürzung im Bundesrat hätten zustimmen müssen, war ein Scheitern wahrscheinlich. Ablehnung war aber auch von der FDP, Sozial- und Mieterverbänden sowie der Wohnungswirtschaft gekommen.

Die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion, Petra Müller, sagte, ihre Fraktion habe sich gegen die Wohngeld-Kürzung eingesetzt. Die Belange der Schwächsten müssten bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick bleiben. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, wies darauf hin, dass nun vermieden werde, dass Familien trotz eigenem Erwerbseinkommen zum Hartz-IV-Bezug gezwungen würden. Er kritisierte jedoch, dass das Sparpaket der Bundesregierung weiterhin eine soziale Schieflage habe.

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