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26.02.2010

Reform der Gleichbehandlungsrichtlinie

Die Europäische Kommission plant eine Verpflichtung privater Hauseigentümer zum behindertengerechten Um- und Ausbau ihrer Immobilien. Die Gefahr ist groß, dass das mit erheblichen Kosten für die Vermieter und die Mieter einhergeht. Die Vermieter würden beispielsweise im Hinblick auf den barrierefreien Umbau die Kosten für den Einbau von Fahrstühlen und deren Betriebskosten auf die Mieter umlegen.
Der FDP wird es darauf ankommen, unsoziale Auswirkung durch die Gleichbehandlungsrichtlinie zu verhindern.
In meiner Rede im Deutschen Bundestag in dieser Woche betonte ich, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass durch die geplante EU-Reform der Gleichbehandlungsrichtlinie keine unbilligen Härten für private Hauseigentümer entstehen, wenn es um den barrierefreien Umbau ihrer Immobilien geht. Die Bundesregierung soll deshalb bei den weiteren Verhandlungen auf entsprechende Änderungen des Entwurfs hinwirken.