Reden - Petra-Mueller-FDP

26.03.2010

Rede zu Protokoll zur ''Altschuldenhilfe'' im Deutschen Bundestag

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eröffnet die Möglichkeit, anstelle einer Aussprache schriftliche Redetexte zu Protokoll zu nehmen. Am Donnerstag, den 25. März 2010 gab ich eine Rede zur "Altschuldenhilfe" zu Protokoll.
Die Regierung hat sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Erfolg des Stadtumbauprogramms Ost nicht durch ungelöste Altschuldenprobleme einzelner Wohnungsunternehmen bei Abriss von Wohnungsleerstand zu gefährden. Der Stadtumbau Ost unterstützt die Kommunen bei der Bewältigung der städtebaulichen Folgen des demografischen und wirtschaftlichen Strukturwandels durch Maßnahmen der städtebaulichen Aufwertung und des städtebaulich bedingten Rückbaus von dauerhaft nicht mehr benötigten Wohnungen.
Wir stehen vor der Herausforderung unsere Städte und Gemeinden fit zu machen für die Zukunft. Ich lege großen Wert auf einen ganzheitlichen Ansatz und nicht nur auf Lösungen von Detailproblemen einzelner Stadtteile. Deshalb erwartet die FDP-Fraktion auch, dass Wohnungsunternehmer und Kommunen über die integrierten Stadtentwicklungskonzepte und die Flexibilisierung der Stadtumbauprogramme eine noch engere Zusammenarbeit in Betracht ziehen. Ob in Zukunft die Altschuldenhilfe weiterhin notwendig ist, werden wir eingehend prüfen. Dabei wird die Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Blick verloren.