Petra-Mueller-FDP

05.03.2010

Musterantrag zur Energetisch-dynamischen Stadtentwicklung

Berlin, 04.03.2010 - Volldampf in den Wahlkampf

Als eine der beiden FDP-Bundestagsabgeordneten des Bezirks Aachen möchte ich unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl unterstützen. Gerade jetzt im beginnenden Wahlkampf müssen wir jede Gelegenheit nutzen, unsere FDP medial und politisch nach vorn zu bringen. Das funktioniert am besten mit sachorientierter Arbeit zum Wohle der Menschen und Kommunen... 

Ich bin stadtentwicklungspolitische Sprecherin unserer FDP-Fraktion in Berlin. Ziel meiner Arbeit hier ist es u. a., ein umfassendes Konzept zum energetisch-dynamischen Stadtumbau auszuarbeiten und als verbindlichen Handlungsrahmen für Bund, Länder, Städte und Gemeinden zu etablieren.

Im Punkt 'Wohnen' des Landeswahlprogramms unserer NRW-FDP ist es mir bereits gelungen, den energetisch-dynamischen Umbau als Anspruch an zukünftige Stadtentwicklungspolitik einzubringen (Stichpunkt: 'energieeffiziente Stadtentwicklung'). Die NRW-FDP ist damit Vorreiterin und bestimmt die politische Debatte entscheidend. Es ist ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber allen anderen Parteien. Für den Landtagswahlkampf ist das ein Argument für die Meinungsführerschaft der NRW-FDP in einem wichtigen kommunal- und landespolitischen Bereich.

Diesen Vorsprung müssen wir nutzen und das Thema in der Öffentlichkeit und in der politischen Diskussion platzieren. Damit geben wir zugleich unseren Kandidatinnen und Kandidaten im Landtagswahlkampf eine fachpolitisch ausgerichtete Plattform.

Alle Ratsfraktionen können den hier angefügten Musterantrag in Ihrer Gemeinde oder Stadt einbringen. Der Antrag fordert die Entwicklung eines Konzepts zur energetisch-dynamische Stadtentwicklung ein. Argumentationshilfen für die Antragsbegründung füge ich hier ebenfalls bei. Es empfiehlt sich selbstverständlich im Vorfeld der Einbringung von Anträgen Verbündete aus anderen Koalitionen zu suchen. Auf Bundesebene wird das Thema ja auch von allen Seiten der christlich-liberalen Koalition getragen.

Alle Orts- und Kreisverbände, alle Ratsfraktionen die sich dem Antrag anschließen tragen aktiv die Arbeit unsere FDP-Bundestagsfraktion mit, genauso wie wir in Berlin Sie im Landtagswahlkampf unterstützen wollen. Mit dem Stadtumbau, der energetisch-dynamischen Anforderungen entspricht, wird in den nächsten Jahren jede Kommune konfrontiert sein. Das bedeutet politische Anstrengungen und administratives Umdenken, setzt aber vor allem Ressourcen frei, erhöht die Lebensqualität, reduziert die Umweltbelastung und schafft Arbeit für das mittelständisch geprägte, regionale Baugewerbe und Handwerk. All das sind Ziele liberaler Politik. Diese müssen wir im Landtagswahlkampf NRW 2010 immer wieder heraus stellen. Gemeinsam kämpfen wir für einen Wahlerfolg.

Hier geht es zu den Anträgen