Petra-Mueller-FDP

19.01.2012

Liberalisierung des Busfernverkehrs: Mehr Wettbewerb und günstigere Preise

Bisher schützt das Personen-beförderungsgesetz aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts einseitig das Monopol der Deutschen Bahn. Die bekannten Folgen: Steigende Fahrpreise, schlechter Service, immer weniger Verbindungen im Regionalverkehr – auch in Aachen ist dies die traurige Realität im Schienenverkehr. Mit einer Änderung der wettbewerbsfeindlichen Regelungen wird die schwarz-gelbe Koalition dem Busfernverkehr in Deutschland zum Durchbruch verhelfen – und damit endlich eine Alternative zum Bahnverkehr schaffen. So können die Bürger in Zukunft selbst entscheiden, ob sie für ihre Fernreise die Bahn oder kostengünstige Busverbindung wählen.

Für uns Liberale ist klar: Es gehört nicht zu den Aufgaben des Staates, die Bahn im Bereich der Fernreisen gesetzlich zu schützen. Das behindert nicht nur die unternehmerische Handlungsfreiheit, sondern ist vor allem auch eine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger, die für uns nicht akzeptabel ist.

Mit der Liberalisierung des Busfernverkehrs wollen wir insbesondere mittelständischen Unternehmern neue Chancen und Wettbewerbsmöglichkeiten eröffnen. Das wird außerdem zu vielfältigeren Angeboten und günstigeren Alternativen für die Kunden führen. Sie können sich künftig – ohne staatliche Bevormundung –  frei zwischen Bahn und Bus entscheiden.  Diese Öffnung im Fernbusverkehr haben wir Liberale angestoßen und lange dafür gekämpft.

Bereits im Luftverkehr hat die Liberalisierung vor einigen Jahren dazu geführt, dass innerdeutsche Flüge erheblich billiger geworden sind.  Genau das möchten wir auch im Busfernverkehr erreichen: Mehr Wettbewerb und in der Folge mehr Wahlmöglichkeiten und geringere Preise für die Kunden.

Der Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Busfernverkehrs wurde nun in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten und an den Verkehrsausschuss überwiesen. Nach gründlicher Beratung werden wir das Gesetz voraussichtlich bis Ende des Frühjahrs beschließen können.