Petra-Mueller-FDP

Von Norbert Schwaldt

Berlin. Vor der Sondersitzung der Bauminister der Länder hat Handwerkspräsident Otto Kentzler vor den geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung gewarnt. "Werden die Bundesmittel wie geplant halbiert, drohen ein massiver Einbruch des öffentlichen Bauens und damit erhebliche negative Auswirkungen für das örtliche Handwerk", sagte Kentzler. Die Bundesregierung plant die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Mio. Euro. Zudem sollen die Bundeszuschüsse für die energetische Sanierung von Gebäuden im nächsten Jahr auf knapp 450 Mio. Euro halbiert werden. Die Länderminister beraten im Beisein von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) an diesem Freitag in Berlin über die Kürzungen. Die Stadtentwicklungs-Sprecherin der FDP-Fraktion, Petra Müller, forderte eine Konzentration der Programme auf eine stärkere Energieeinsparung. "Nicht nur Häuser, sondern ganze Stadtquartiere müssen dabei saniert werden. "Ohne die Städtebauförderung wären viele Kommunen in den vergangenen Jahren nicht in der Lage gewesen, wichtige bauliche Vorhaben in Angriff zu nehmen", betonte Handwerkspräsident Kenzler. Jeder in den Städtebau investierte Euro zahle sich mehrfach aus und ziehe ein Vielfaches an privaten, kommunalen und gewerblichen Investitionen nach.