Petra-Mueller-FDP -

09.02.2010

Ausweitung der Optionskommunen muss kommen

Zur Reform der Jobcenter :

Seit Januar 2005 ist der Landkreis Düren Optionskommune für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Doch wie soll es weiter gehen?

Das Optionsmodell sieht vor, dass nicht die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen gemeinsam zuständig sind, sondern ausschließlich der Kreis. Das Optionsmodell in Düren bietet die Möglichkeit, Dienste aus einer Hand anzubieten und hat sich bewährt. Leistungen aus einer Hand führten zu schnelleren und effektiveren Arbeitsabläufen und sparten enorme Kosten.
Im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte unzulässige Mischverwaltung, wird die FDP keinem Gesetz zustimmen, bei dem nicht die Kommunen, die optieren wollen, diese wichtige Chance auch bekämen. Eine mögliche Verfassungsänderung könne ja frei diskutiert werden. Wichtig ist eine wesentliche Ausweitung der Optionskommunen. Dabei kann man auf die FDP-Fraktionen in der StädteRegion bauen. Eine neue Optionskommune für die gesamte StädtRegion Aachen oder ein Zusammenschluss weiterer Optionskommunen, kann man sich gleichermaßen vorstellen.
Hilfe aus einer Hand statt Hilfe unter einem Dach, führt zu weniger Bürokratie. Dies werde ich bei einem persönlichen Gespräch mit dem Geschäftsführer der ARGE des Kreises Aachen und dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, in Berlin erörtern.