Neue Technologien sind Herausforderungen für den Brandschutz
Gruppenbild der Verbandsvertreter mit Dame Am 9. 11. 2010 trafen sich Vertreter von 16 Verbände aus den Bereichen Brandschutz und Sichereheitstechnik, einschließlich der am Brandschutz interessierten Spitzen-verbände der Bauwirtschaft. Als Vorsitzende des Politisch-Parlamentarischen Beirats Brandschutz des Wirtschaftsverbandes Brandschutz e.V. und Stadtentwicklungs-politikerin nahm auch ich an Beratungen teil.
Unser gemeinsames Ziel war es, den Stellenwert des Themas Brandschutz in der politischen und öffentlichen Wahrnehmung zu verbessern.
VBI-Bundeskongress 2010 „Stadt der Zukunft“
Die nachhaltige, dezentral organisierte, sozial und wirtschaftlich optimierte „Stadt der Zukunft“ braucht bessere Planungsprozesse, die eine neue Beteiligungskultur einschließen. Dies ist das Fazit der öffentlichen Vortragsveranstaltung im Rahmen des VBI-Bundeskongresses 2010 am 30. September/1. Oktober in Bremen. Mit einem Programm des Bundes als Impulsgeber für eine „energetisch-dynamische Stadtentwicklung“ will die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Petra Müller, die „Stadt der Zukunft“ planen. Dazu gehöre die quartiersorientierte Betrachtung von Verkehr, Wohnen und Arbeiten. Um dafür die notwendige politische und bürgerliche Akzeptanz vor Ort zu mobilisieren, warb sie um Unterstützung des Auditoriums. Zugleich verteidigte Müller die Kürzung der Bundesmittel für die Städtebauförderung im aktuellen Haushalt und feierte die Ablehnung der von Bundesbauminister Ramsauer vorgeschlagene Halbierung der Gelder des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Dieses Programm werde 2011 wieder das Niveau von 2009 erreichen. „Dennoch“, betonte Müller, „müssen wir uns damit abfinden, dass nicht mehr Geld für die energetische Ertüchtigung zur Verfügung steht.“ Sparen sei ein ebenso wichtiges Ziel der Haushaltspolitik wie der Klimaschutz.Den vollständigen Artikel finden Sie hier: Link
620 Millionen Bildungsförderung für Kinder und nachvollziehbare Regelsätze bei Hartz-IV
Die christlich-liberale Koalition hat bei der Festsetzung der Regelsätze für Hartz-IV die Förderung von Kindern in den Mittelpunkt gestellt. Besonders viel Wert hat die FDP-Bundestagsfraktion auf die Bildungsförderung für Kinder gelegt. Die Koalition hat beschlossen, den ca. 1,7 Millionen Kindern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, pro Jahr mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
'Ich fahre einen Genscher'
Daniel Gluncic überreicht Hans-Dietrich Genscher die Preisurkunde
Kürzung des Wohngeldes ist vom Tisch
Es wird im Haushaltsplan 2011 keine linearen Kürzungen beim Wohngeld geben. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. Die Bundesregierung verzichtet darauf, das Wohngeld für Geringverdiener und Kleinrentner um rund 40 Prozent zu kürzen. Für dieses Ergebnis hat sich die FDP-Bundestagsfraktion trotz des zwingend gebotenen Sparkurses eingesetzt. Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten.Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Hamburger Abendblatt, Frankfurter Neue Presse oder dem FOCUS.
Delegationsreise des „Europaausschusses“ nach London
In meiner Funktion als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unternahm ich vom 12. bis 13. Juli eine Delegationsreise nach London. Ziel der Reise war es sich mit Vertretern des britischen Parlaments und der britischen Regierung über wichtige Fragen der Europapolitik auszutauschen und gemeinsame Positionen auszuloten. Im Fokus standen hier insbesondere die Landwirtschaft, die Fischerei sowie der Klimawandel. Desweiteren wurden aber auch Fragen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Justiz- und Innenpolitik erörtert.
Zukunft der Europäischen Integration
(Von Jens Gerlich) Die Europäische Union (EU) versteht sich erfreulicherweise trotz zahlreicher Rückschläge zunehmend als politische Union. Mit dem Vertrag von Lissabon soll diesbezüglich eine neue Epoche anbrechen. In der Präambel des „neuen“ Vertrages über die EU, heißt es hierzu, die Mitgliedstaaten seien entschlossen, „den […] eingeleiteten Prozess der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben“, „die europäische Integration voranzutreiben“ und eine „immer engere Union der Völker Europas“ zu schaffen. Der unter portugiesischer Ratspräsidentschaft unterzeichnete völkerrechtliche Vertrag, der den bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ ersetzte, verfolgt das Ziel, das europäische Integrationsprojekt auf eine zeitgemäße Vertragsbasis zu stellen und in eine verständliche Form zu bringen. Es geht dabei nicht darum, wie eine internationale Organisation , ein „Verein oder Staatenclub“ organisiert sein soll, sondern um die schrittweise Entwicklung einer den Staat übergreifenden, ihn relativierenden, Selbstorganisation der Gesellschaft, so Ingolf Pernice.1 Die Abgabe eigenstaatlicher Handlungsfreiheit war von Beginn an eine Richtschnur der Integration. Die Gemeinschaft wird sich langfristig mehr und mehr auch europäisch definieren, ohne dabei die Identitäten der Bürger in Frage zu stellen.
Am Ende stand die absolute Mehrheit für Christian Wulff
Schriftführerin Petra Müller und
Steffen-Claudio Lemme, MdB
Am 30. Juni 2010 fand die 14. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten statt. Die 1.242 Delegierten der 14. Bundesversammlung wählten Christian Wulff zum Nachfolger von Horst Köhler. Man begeht so einen Tag mit einer Mischung aus Demut, Stolz und Ehre, denn einen neuen – den Zehnten - Bundespräsidenten für Deutschland zu wählen bedeutet auch, dass ein neuer geschichtlicher Zeitabschnitt beginnt. „Erster Repräsentant des Staates", „Integrationsfigur", „Oberster Bundesnotar" - diese Attribute beschreiben Aspekte des Amtes des Bundespräsidenten.
Reisebericht aus China
W. Hermann, M. Lietz, U. Kumpf, ich,
V. Bellmann, R. Sendker, U. Beckmeyer (von rechts)
Das Geräusch hört sich an, wie beim Öffnen einer Vakuumverpackung. So ein kurzes Zischen. Fast wie mein Dampfbügeleisen. Es dauert nur eine Sekunde und dann sind die Züge bei Tempo 400 aneinander vorbei gefahren. Zu spüren ist nichts, wenn die beiden chinesischen Transrapid sich auf der Hälfte der Strecke zwischen Flughafen und Innenstadt begegnen.
Der Transrapid heißt hier allerdings Maglev, fährt seit 2004 im Regelbetrieb und brachte unsere Delegation aus sieben Bundestagsabgeordneten nach Shanghai City...
Einen Beitrag von mir gibts auch hier im Blog der FDP-Bundestagsfraktion
HOAI wird nicht abgeschafft, sondern weiter reformiert.
Die Reform der HOAI darf trotz der auf Druck der FDP aufgenommenen Verbesserungen in der am 17. August 2009 in Kraft getretenen Novelle der HOAI, nicht beendet sein. Veränderungsbedarf besteht noch immer bei den Leistungsbildern sowie bei den Honoraren.Das "Bauen im Bestand" sowie der Denkmalschutz sollen als neue Leistungsbilder eingeführt werden. Entsprechend dem Koalitionsvertrag wird die Honorarfestsetzung mit Hilfe des so genannten "Baukostenberchnungsmodells" von den tatsächlichen Baukosten abgekoppelt.
Internationale Luftfahrtschau Berlin
Von links: w. Simmling, M. Sternal, I. Polders,
P. Müller und L. Neuhoff
Diesmal hatte ich es nicht weit. Vom 8. bis 13. Juli fand die Internationale Luftfahrtausstellung in Berlin statt. Als Mitglied des Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung besuchte ich die 'Berlin Air Show' gemeinsam mit einer FDP-Arbeitsgruppe...
Koalition unterstütz Studierende durch einkommensunabhängige Stipendien
Die besten Studentinnen und Studenten in Deutschland sollen künftig ein Stipendium in Höhe von monatlich 300 Euro beantragen können. Die christlich-liberale Koalition hat die Einführung eines Nationalen Stipendienprogramms beschlossen. Bereits in der Koalitionsvereinbarung wurde vereinbart, die finanziellen Hürden eines Studiums abzubauen und mit einem Dreiklang aus BAföG, Bildungsdarlehen und Stipendien das Studium für junge Menschen noch attraktiver zu machen.
Abendliches Jubeln während Fußball-WM erlaubt - Ausnahmeregelung für ''public viewings''
Die christlich-liberale Bundesregierung hat eine Ausnahmeregelung der Lärmschutz-verordnung beschlossen, die öffentliche Fußballübertragungen während der Fußball-Welt-meisterschaft nach 22.00 Uhr erlaubt. Diese Nachtlärmgenehmigung ist angemessen und sichert damit das sogenannte "public viewing" während der WM in Südafrika. Schon bei der WM 2006 in Deutschland und der EM 2008 waren die Erfahrungen mit dem sogenannten "public viewing" sehr gut. Die Fußballfans waren vorwiegend friedlich und auch viele Familien haben an den Großveranstaltungen teilgenommen. Solche Veranstaltungen tragen zum Zusammenhalt in der Gesellschaft bei. Die Festschreibung der Ausnahmereglung trägt diesen positiven Erfahrungen Rechnung.Bundesverfassungsgericht weist Schnüffelstaat in seine Grenzen
Das heutige wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den Schnüffelstaat in seine Grenzen. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und wurde zu Recht verworfen. Mit dem weisen Urteilsspruch aus Karlsruhe verhindern die Richter einen Dammbruch und schieben dem Drang des Staates nach einer immer umfassenderen Überwachung seiner Bürger einen Riegel vor. Damit wird einer immer wieder vertretene Forderung von uns Liberalen zu recht verholfen. Ein großer Erfolg der FDP.
Besonders begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion auch die unverzügliche Löschung der bereits erhobenen Daten.
Neues Büro bezogen
Heute, am 4. März 2010, war es soweit: Meine Mitarbeiter und ich haben unsere neuen und
Andreas Herrmann in meinem Berliner Büro
endgültigen Büroräume im Jakob-Kaiser-Haus bezogen. Andreas Herrmann, der bekannte Foto-Künstler aus Aachen war auch selbst in Berlin, um die Bilder mit auszusuchen und zu hängen, die zukünftig mein Büro schmücken und ein Stück Aachen nach Berlin bringen sollen. Werfen Sie doch mal einen Blick hinein...
Reform der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie
Die Europäische Kommission plant eine Verpflichtung privater Hauseigentümer zum behindertengerechten Um- und Ausbau ihrer Immobilien. Die Gefahr ist groß, dass das mit erheblichen Kosten für die Vermieter und die Mieter einhergeht. Die Vermieter würden beispielsweise im Hinblick auf den barrierefreien Umbau die Kosten für den Einbau von Fahrstühlen und deren Betriebskosten auf die Mieter umlegen.
Der FDP wird es darauf ankommen, unsoziale Auswirkung durch die Gleichbehandlungsrichtlinie zu verhindern.
BAföG reformieren und Bildungsgerechtigkeit steigern
P. Meinhardt (3.v.l.) mit den Studenten und mir Ich traf gemeinsam mit Patrick Meinhardt, dem bildungspolitischen Sprecher unserer FDP-Fraktion in Berlin, Vertreter der Allgemeinen Studierendenausschüssen (AStA) von den Universitäten in Aachen, Düsseldorf und Dortmund zu einer anregenden Diskussion.
Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik der EU nach 2013
Zur Beseitigung des strukturellen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichts zwischen den Regionen Europas und Unterstützung ihrer Regionalpolitik verfügt die Europäische Union (EU) über einen Kohäsionsfonds und zwei Strukturfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, EFRE und Europäischer Sozialfonds, ESF). Mit einem Budget von 347 Mrd. für den Zeitraum von 2007 bis 2013 stellt die EU-Kohäsionspolitik die einzige und größte Quelle von Finanzhilfen für Investitionen in Wachstum und Beschäftig in der EU dar.Nähere Informationen über die Investitionen in Deutschland erhalten Sie unter diesem Link.
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